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   BVerwG, 15.03.1967 - I B 1.66   

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https://dejure.org/1967,7058
BVerwG, 15.03.1967 - I B 1.66 (https://dejure.org/1967,7058)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.1967 - I B 1.66 (https://dejure.org/1967,7058)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 1967 - I B 1.66 (https://dejure.org/1967,7058)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.12.1966 - I C 67.65

    Beschränkung einer Berufung - Zulässigkeit eines Rechtsmittels

    Auszug aus BVerwG, 15.03.1967 - I B 1.66
    Wie der Senat durchUrteil vom 15. Dezember 1966 - BVerwG I C 67.65 - entschieden hat, wird eine richterliche Entscheidung, die während der Dauer der Gültigkeit des Berufungsbeschränkungsgesetzes vom 21. Januar 1960 über die Zulassung der Berufung getroffen ist, nicht mit dem Außerkrafttreten des Gesetzes am 31. März 1965 hinfällig.
  • FG Saarland, 25.04.1997 - 1 V 65/97

    Gewerbesteuer; Verhältnis von Feststellungsbescheid und Gewerbesteuermeßbescheid

    Ihre Aussetzung der Vollziehung hat wegen der Regelung in § 35 b GewStG auch die Aussetzung der Vollziehung des möglicherweise bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheides zur Folge (BFH, Beschluß vom 23.8.1966 1 B 1/66, BStBl. III 1966, 651; BFH, Beschluß vom 31.8.1968 1 B 49/67, BStBl. II 1968, 350).
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